Debatte nach Anschlag auf CSD: Fußfessel oder Präventivhaft für Gefährder?
Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin rücken strengere Regeln für Gefährder in den Mittelpunkt der politischen Debatte. Kanzler Friedrich Merz und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigten Konsequenzen an. Die CSU will gemeinsam mit der SPD unter anderem die elektronische Fußfessel als Mittel zur Überwachung potenzieller Straftäter prüfen.
Auch in der SPD gibt es Forderungen nach einer bundesweit einheitlichen Lösung. Innenpolitiker Sebastian Fiedler sprach sich dafür aus, alle Instrumente zu prüfen, die das Risiko weiterer Taten senken könnten. Er verwies auf bereits vorhandene Maßnahmen wie Fußfessel und Präventivhaft und kritisierte die unterschiedlichen Polizeigesetze der Länder.
Dobrindt fordert, Gefährder nicht nach Jugendstrafrecht zu behandeln und sie nicht auf Bewährung in Freiheit kommen zu lassen. Das BKA stuft bundesweit 410 Menschen als islamistische Gefährder ein, dazu kommen 65 aus dem Bereich Rechtsextremismus und 17 aus dem Bereich Linksextremismus.
