Innenministerium will wohl strengere Einschnitte am Informationsfreiheitsgesetz
Das Bundesinnenministerium will nach MDR Recherchen offenbar noch weitergehende Einschnitte am Informationsfreiheitsgesetz als bislang bekannt. Ein interner Vermerk vom Februar 2026 sieht unter anderem vor, die Aufgabe des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit abzuschaffen und das zuständige Referat aufzulösen. Damit würde eine zentrale Kontrollinstanz wegfallen.
Nach den Plänen des Hauses von Innenminister Alexander Dobrindt sollen zudem die Rechte von Journalisten und Abgeordneten eingeschränkt werden, wenn sie parallel zum Presserecht oder zum parlamentarischen Fragerecht IFG Anträge stellen. Auch eine Pflicht zur Identifizierung der Antragsteller, neue Ausnahmen für laufende Gesetzgebungsverfahren und eine stärkere Beschränkung beim Informationszugang zu Unterlagen anderer Behörden stehen demnach im Raum.
Die SPD lehnt diese Vorschläge ab. Der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit zeigte sich irritiert und verwies darauf, dass die Pläne nicht abgestimmt gewesen seien. In der Koalition bleibt die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes damit ein Streitpunkt.
