Verstoß gegen 12 Uhr Regel: SPD fordert härtere Bußgelder für Tankstellen
Die SPD will Verstöße gegen die 12 Uhr Regel an Tankstellen strenger ahnden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Armand Zorn forderte höhere Bußgelder und mehr Einsatz der Landesbehörden, damit deutsches Recht eingehalten wird. Die Regel, nach der Tankstellen die Preise nur einmal am Tag erhöhen dürfen, solle für mehr Transparenz sorgen, werde aber immer wieder verletzt.
Zorn verwies zudem auf schärfere Eingriffsmöglichkeiten des Bundeskartellamts bei womöglich überhöhten Preisen. Durch verschärftes Wettbewerbsrecht und eine Beweislastumkehr müssten die Mineralölkonzerne für faire Preisbildung sorgen. Zugleich hält die SPD trotz der Ablehnung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche an einem möglichen Preisdeckel für Sprit fest. Eine Knappheit bei Diesel, Benzin und Kerosin sieht Zorn derzeit nicht, warnte aber vor den Folgen der Lage im Nahen Osten für Deutschland.
