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Ungarns Präsident unterzeichnet Gesetz für seine Absetzung

Ungarns Staatspräsident Tamás Sulyok hat eine umstrittene Verfassungsänderung unterzeichnet und damit den Weg für seine eigene Absetzung freigemacht. Ab Montag soll Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer vorübergehend die Aufgaben des Staatsoberhaupts übernehmen. Das Parlament hat dann 30 Tage Zeit, eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten zu wählen.

Die Reform war zuvor im Parlament mit der Zweidrittelmehrheit der regierenden Tisza Partei beschlossen worden. Ministerpräsident Peter Magyar wertet sie als Schritt zur Begrenzung politischer Macht und zur Rückgewinnung staatlichen Eigentums. Sulyok dagegen sprach von einem gefährlichen Präzedenzfall und warf der Regierung vor, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung zu beschädigen.

Teil der Novelle sind auch weitere Änderungen. Verfassungsrichter sollen ihr Amt künftig mit 70 Jahren verlieren, außerdem werden Parlamentsmandate auf insgesamt zwölf Jahre begrenzt. Diese Regelung könnte auch Viktor Orbán betreffen, der seit 1990 im Parlament saß und nach der neuen Regel künftig nicht mehr kandidieren könnte.

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