Trump sät Misstrauen an fairen US Wahlen
US Präsident Donald Trump hat in einer Fernsehansprache erneut Zweifel an der Sicherheit und Fairness von US Wahlen geschürt. Er behauptete, die Präsidentschaftswahl von 2020 sei ihm gestohlen worden, und warf China vor, Millionen Wählerdateien aus den USA abgegriffen zu haben. Zudem sprach er von schockierenden Schwachstellen bei Wahlmaschinen und Auszählungssystemen, die anfällig für Hacking, Manipulation und Korruption seien.
China wies die Vorwürfe als erfunden und böswillige Verleumdung zurück. Trump kündigte an, Geheimdiensterkenntnisse zu den Wahlen freizugeben und das Heimatschutzministerium werde Maßnahmen für die Kongress Zwischenwahl am 3. November vorstellen. Dabei solle auch gegen Personen vorgegangen werden, die zwar registriert seien, aber keine US Bürger sind.
Zugleich drängte Trump den Kongress erneut zur Verabschiedung des Save Act. Bürgerrechtsorganisationen warnen, das Gesetz könne Millionen Menschen das Wahlrecht erschweren. Demokraten werfen Trump vor, mit den Vorstößen die Wahlen im Herbst delegitimieren zu wollen.
