Klingbeil will Straffreiheit nach Selbstanzeige abschaffen
Die Bundesregierung will stärker gegen Steuer und Finanzkriminalität vorgehen und dafür die Straffreiheit bei Selbstanzeigen in ihrer bisherigen Form abschaffen. Finanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig stellten in Berlin einen 26 Punkte umfassenden Aktionsplan vor, mit dem sich Kriminelle nicht mehr einfach freikaufen können sollen.
Steuerhinterziehung soll wieder als Verbrechen gelten. Vorgesehen sind eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe und ein Höchstmaß von 15 Jahren. Außerdem soll beim Zoll ein gemeinsames Zentrum gegen Steuer und Finanzkriminalität entstehen, in dem Länder und Bundesbehörden enger zusammenarbeiten. Der Zoll soll 1.500 zusätzliche Stellen erhalten.
Geplant sind zudem ein Datenanalysezentrum mit den Ländern, ein elektronisches System für zeitnahe Umsatzsteuermeldungen und eine längere Aufbewahrung von Buchungsbelegen für 15 Jahre. Der Bund rechnet im kommenden Jahr mit Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro.
