Polizisten sichern Gebäude: Streit um Verfassungsgericht in Warschau eskaliert
In Polen ist der Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. Polizisten sicherten das Gelände vor dem Gerichtshof in Warschau, nachdem eine Richterin wegen möglicher Gefahren für die Sicherheit von Richtern und Mitarbeitern Alarm ausgelöst hatte. Präsident Karol Nawrocki brach seine geplante Reise in den Senegal ab und schrieb, in einem solchen Moment müsse er in Polen sein.
Auslöser war eine Mitteilung auf der Internetseite des Verfassungsgerichts, wonach die Tätigkeit von Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski und seinem Stellvertreter für einen Monat ausgesetzt sei. Kurz darauf erklärte das Gericht auf X, die Webseite sei von Hackern attackiert worden. Hinter dem Vorfall steht ein anhaltender Konflikt zwischen den politischen Lagern um die Besetzung des Gerichts.
Regierungschef Donald Tusk betonte, die Rechtsstaatlichkeit müsse wieder hergestellt werden. Zugleich verweigerte Nawrocki in den vergangenen Monaten fünf vom Parlament nominierte Verfassungsrichter die Vereidigung.
