EU Kommissar Brunner fordert Ende deutscher Grenzkontrollen
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EU Kommissar Brunner fordert Ende deutscher Grenzkontrollen

EU Migrationskommissar Magnus Brunner hat ein Ende der deutschen Grenzkontrollen gefordert. Angesichts sinkender Migrationszahlen und der neuen Asylregeln sei es Zeit, die innereuropäischen Kontrollen schrittweise abzuschaffen, sagte der konservative österreichische ÖVP Politiker in Brüssel. Er verwies zudem auf einen besseren Schutz der EU Außengrenzen und auf deutlich weniger irreguläre Grenzübertritte.

Brunner lobte, dass einzelne Kontrollen bereits weggefallen seien, etwa zwischen Deutschland und Luxemburg auf der Trierer Autobahn sowie zwischen Österreich und Slowenien. In Deutschland gelten an den Landesgrenzen seit September 2024 Kontrollen, die zunächst von Nancy Faeser angeordnet und später von Alexander Dobrindt intensiviert wurden. Dobrindt hält bisher an den bis September geltenden Maßnahmen fest.

Auch der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sprach sich gegen die Kontrollen aus und warnte vor Staus in der Urlaubssaison. Zugleich verteidigte Brunner das digitale Ein und Ausreisesystem EES, obwohl es an einigen Flughäfen Probleme und längere Wartezeiten gegeben habe.

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