Kanzler Merz wendet sich an AfD Wähler: Schaut genau hin!
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich bei seiner Sommerpressekonferenz zuversichtlich über die Arbeit der Bundesregierung gezeigt und der Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten eine positive Bilanz bescheinigt. Er verwies auf beschlossene Reformen bei Renten, Gesundheitswesen und Steuern und lobte die geplante Rentenreform mit einem kleinen Kapitalanlageanteil.
Ein Schwerpunkt der Fragen lag auf der AfD, die in Umfragen in zwei ostdeutschen Ländern vor den Landtagswahlen im September vorn liegt. Merz wandte sich direkt an die Wähler in Sachsen Anhalt und Mecklenburg Vorpommern und rief sie dazu auf, genau hinzuschauen und sich nicht nur über soziale Medien zu informieren.
Zugleich kritisierte er ein Förderprogramm des US State Department für Organisationen in Europa und lehnte jede Einmischung in deutsche Wahlen ab. Außerdem bemängelte er die Zollpolitik von Donald Trump, die die deutsche Wirtschaft geschädigt habe. Zur Ukraine sagte Merz, sie solle zunächst eine Perspektive für eine EU Assoziierung ohne Stimmrecht erhalten. Am Ende räumte er ein, dass das von ihm auf den Weg gebrachte Schuldenpaket seine persönliche Glaubwürdigkeit belastet habe.
