Verfassungsreform: Magyar demontiert den Orbán Staat rasant
Ungarns neue Regierung treibt den Umbau zentraler Staatsstrukturen mit hoher Geschwindigkeit voran. Das Parlament in Budapest verabschiedete am Montag weitreichende Verfassungsänderungen, die Regierungschef Peter Magyar und seine Fraktion Ende Juni vorgeschlagen hatten. Sie zwingen mehrere Funktionäre aus dem alten Machtapparat zum Ausscheiden, darunter Staatspräsident Tamas Sulyok und vier Verfassungsrichter.
Zugleich werden zentrale Elemente des von Viktor Orban geprägten Systems zurückgenommen. Das Verfassungsgericht soll seine ursprünglichen Kompetenzen zurückerhalten, die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt und die Zahl der nur mit Zweidrittelmehrheit änderbaren Gesetze reduziert werden. Außerdem ist eine Behörde zur Rückgewinnung unrechtmäßig erworbener Vermögen vorgesehen. Auch für Abgeordnete soll die Mandatszeit auf drei Amtszeiten begrenzt werden.
Die Fraktionen von Fidesz und der Christdemokratischen Volkspartei boykottierten die Abstimmung. Orban warf der Regierung bereits das Ende von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor. Peter Magyar kündigte an, dass die aktuellen Änderungen nur ein Provisorium seien. Ab Herbst solle eine Debatte über ein völlig neues Grundgesetz beginnen.
