Amtsenthebung des ungarischen Präsidenten rückt näher
Ungarns Parlament hat eine Verfassungsänderung zur Absetzung von Präsident Tamás Sulyok gebilligt. Die von der neuen Regierung unter Ministerpräsident Péter Magyar eingebrachte Vorlage wurde in Budapest mit 139 Stimmen bei sechs Enthaltungen angenommen. Abgeordnete der rechtsnationalen Fidesz Partei von Viktor Orbán blieben der Sitzung fern.
Magyar bezeichnete Sulyok als Marionette Orbáns. Nach seiner Darstellung hat seine Partei TISZA bei ihrem Wahlsieg im April ein klares Mandat zum Umbau des Staates erhalten. Sollte Sulyok das Gesetz nicht innerhalb von fünf Tagen unterzeichnen, will das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren einleiten.
Die Änderung beendet die Amtszeit des Staatsoberhaupts mit sofortiger Wirkung. Zugleich begrenzt sie die Mandatsdauer von Parlamentsabgeordneten auf maximal zwölf Jahre. Das würde auch Orbán eine erneute Kandidatur für das Parlament verbieten. Aus Protest gegen die beschlossene Begrenzung kündigte Fidesz Fraktionschef Gergely Gulyas seinen Rücktritt an.
