Kallas in der Kritik: Wie viel Außenpolitik darf die EU Chefdiplomatin machen?
EU Außenbeauftragte Kaja Kallas steht wegen ihres Umgangs mit Israel und wegen ihres Auftretens in Brüssel unter Druck. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte ihre Wortwahl öffentlich kritisiert, auch im Bundestag wurde ihr Rücktritt gefordert. Kallas weist die Vorwürfe zurück und verweist auf ihre offizielle Rolle als Vertreterin der europäischen Position.
Hinter der Debatte steht auch die grundsätzliche Frage, wer in der EU die Außenpolitik bestimmt. Die Kompetenzen sind zwischen Kommission, Rat und den Mitgliedstaaten verteilt, vieles erfordert Einstimmigkeit. Das erschwert klare gemeinsame Positionen, auch im Umgang mit Russland und dem Krieg in der Ukraine.
Zusätzlich belastet das schwierige Verhältnis zwischen Kallas und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Lage. Ein internes französisches Papier schlägt vor, die Außenpolitik stärker der Kommission oder dem Rat zuzuordnen oder Kallas und den Auswärtigen Dienst aufzuwerten. Als wahrscheinlich gilt derzeit keine der Varianten.
