Familienministerin Prien will beim Unterhaltsvorschuss sparen
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Familienministerin Prien will beim Unterhaltsvorschuss sparen

Bundesfamilienministerin Karin Prien will den staatlichen Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis einschließlich zum 15. Lebensjahr zahlen lassen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will sie nach eigenen Angaben so schnell wie möglich vorlegen. Der Vorschuss greift, wenn ein Elternteil nach einer Trennung keinen Unterhalt zahlt.

Prien verwies darauf, dass der Unterhaltsvorschuss vor der Ausweitung 2017 nur bis zum 12. Geburtstag und für maximal 72 Monate gezahlt worden sei. Seit der Reform hätten sich die Kosten vervierfacht. Der Vorschuss kann derzeit bis zum 18. Geburtstag ohne zeitliche Begrenzung gezahlt werden.

Zugleich sprach sich die Ministerin dafür aus, säumige Zahler stärker zu verfolgen. Als mögliche Sanktion nannte sie den Entzug des Führerscheins bei falschen Angaben oder fehlender Auskunft. Eine Änderung bei der vollständigen Anrechnung des Kindergelds auf den Unterhaltsvorschuss hält Prien vorerst nicht für finanzierbar.

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