AfD Parteitag in Erfurt: Was ist bei den Demos erlaubt und was nicht?
Wegen des AfD Parteitags in Erfurt reisen am Wochenende Demonstranten aus ganz Deutschland an. Ihr Ziel ist es, den Parteitag zu verhindern. Dabei gelten nach Grundgesetz und Versammlungsrecht klare Regeln für Proteste und ihre Grenzen.
Versammlungen müssen in Deutschland nicht genehmigt werden, aber 48 Stunden vorher angemeldet sein. Das Bundesland Thüringen nutzt weiter das bundesweite Versammlungsgesetz. Spontanversammlungen sind ohne Anmeldung möglich, geplante Versammlungen dürfen nicht allein wegen fehlender Anmeldung aufgelöst werden.
Die Behörden können Demonstrationen verbieten oder beenden, wenn eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat Versammlungen auf den Zufahrtswegen des Parteitags per Allgemeinverfügung untersagt. Gegen das Verbot ging Attac erfolgreich mit Eilrechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht Weimar vor. Ob Sitzblockaden strafbar sind, hängt vom Einzelfall ab.
