Zivilklausel in der Forschung: Uni Kassel öffnet sich für die Rüstungsindustrie
Der Senat der Universität Kassel hat für eine Änderung der Zivilklausel gestimmt. Damit wird der bisherige ausdrückliche Bezug auf ausschließlich zivile Zwecke und friedliche Ziele aufgeweicht. Der neue Text ermöglicht Kooperationen mit der Rüstungsindustrie.
Nach der Entscheidung protestierten mehrere hundert Studierende gegen die Neufassung. Laut Polizei gingen außerdem mehrere Dutzend von ihnen in einen Hörsaal. Die Initiative Zivilklausel bleibt sprach von einem massiven Druck der Rüstungskonzerne und kündigte weiteren Protest an.
Seit 2013 verpflichtete sich die Universität in ihrer Grundordnung auf friedliche Ziele. In einer Urabstimmung hatten sich zuletzt 82,3 Prozent der Studierenden für den Erhalt der bisherigen Zivilklausel ausgesprochen. Auch eine Beschäftigteninitiative hatte die Regelung verteidigt.
