Wie sich die EU von einem Milizenführer erpressen lässt
Die EU will ihre Zusammenarbeit mit Ostlibyen ausweiten, um die Fluchtroute nach Kreta zu schließen. Vertrauliche Unterlagen zeigen, dass Brüssel unter anderem Trainings für die ostlibysche Küstenwache finanzieren, eine Radarstation bereitstellen und eine maritime Rettungsleitstelle in Bengasi errichten will. Ziel ist es, Migration einzudämmen.
Im Mittelpunkt steht dabei der Milizenführer Khalifa Haftar und seine Söhne, die im Osten Libyens die Macht haben. Experten warnen, dass sich Europa damit erpressbar mache, weil Haftar Migration über die Route nach Kreta beeinflussen könne. In internen EU Dokumenten ist zugleich von Menschenrechtsverletzungen und Menschenhandel in Libyen die Rede.
Die EU will die Ausbildung und Ausrüstung ostlibyscher Einheiten nun über die Marinemission IRINI laufen lassen. Zugleich gibt es Hinweise auf die Tareq bin Zeyad Brigade, die Menschenrechtsorganisationen Kriegsverbrechen vorwerfen. Ein Frontex Bericht beschreibt einen Vorfall, bei dem ein Schiff auf ein Flüchtlingsboot schoss und drei Menschen schwer verletzt wurden.
