Wie EEG und Co. noch rechtzeitig die richtigen Signale für den Windparkbau geben
Der Bundesverband Windenergie dringt auf eine schnelle Einigung der Bundesregierung beim Erneuerbare Energien Gesetz. Nach Einschätzung des Verbands könnte der Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause noch keinen Kabinettsentwurf sehen. Als spätester Termin für eine Verständigung im Kabinett gilt aus Sicht des BWE der 29. Juli.
Der Verband hält es für wichtig, dass die erste Lesung des Entwurfs noch im September stattfinden kann und das Verfahren danach zügig vorankommt. Gleichzeitig müsse die Bundesregierung während des laufenden Verfahrens die beihilferechtliche Genehmigung bei der EU beantragen. Auch der Bundesrat soll sich noch mit dem Vorhaben befassen.
Der BWE sieht die Verzögerung auch mit dem noch offenen Netzanschlusspaket verbunden. Der Verband fordert, das EEG davon zu lösen oder dort rasch eine Einigung zu erreichen. Andernfalls warnt er vor Verzögerungen bei Ausschreibungen und Unsicherheit für geplante Windparks.
