Wie aus Gefangenenhilfe Terrorverdacht wurde
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat ein Prozess um Geld, Briefe und Spenden an inhaftierte Unterstützer des sogenannten Islamischen Staats begonnen. Im Mittelpunkt steht die Betreiberin der Plattform „Free Our Sisters“, der die Bundesanwaltschaft vorwirft, seit 2019 gezielt IS Anhänger und deren Familien unterstützt zu haben.
Nach Ermittlerangaben sollen über Online Profile fast 15.000 Euro gesammelt und weitergeleitet worden sein. Außerdem soll zu Briefen und Fotobeiträgen mit Durchhalteparolen des IS an Gefangene aufgerufen worden sein. Die Verteidigung spricht von humanitärer Hilfe für Bedürftige und weist den Vorwurf der Terrorunterstützung zurück.
Der Fall gilt als heikel, weil er die Frage aufwirft, wann Hilfen für Angehörige und Gefangene strafbar werden. Hintergrund sind auch islamistische Botschaften, die über die Plattform verbreitet worden sein sollen. Sicherheitsbehörden hatten die Betreiberin nach eigenen Angaben schon seit Jahren im Blick.
