Werden die Milliarden für die Stromsteuer noch aufgebracht?
Bei der Sitzung des Haushaltsausschusses steht der Bundeshaushalt 2027 im Mittelpunkt, zugleich sucht die Regierungsspitze weiter nach fünf Milliarden Euro für eine Stromsteuersenkung. Die Koalition ringt dabei um Spielräume, nachdem ein zentrales Versprechen des Kanzlers bislang nicht erfüllt werden konnte.
Im Bundestag wird in der Nacht über den Etat verhandelt, der nach Angaben aus der Sitzung der bisher größte der Bundesrepublik ist und rund 560,9 Milliarden Euro umfasst. Mehr als ein Drittel davon entfällt auf den Sozialetat von Arbeitsminister Alexander Schweitzer, der erstmals seinen Haushalt erklärt. In der Union wächst zugleich der Unmut über die bisherigen Ergebnisse der Verhandlungen.
Bis zum Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag soll über mögliche Lösungen beraten werden. CDU Politiker Paul Ziemiak äußerte sich vorsichtig optimistisch, dass ein Einstieg in die Senkung der Stromsteuer gelingen könne.
