Weiter Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich
Die Innenminister von Deutschland und Österreich wollen an den Grenzkontrollen zwischen beiden Ländern festhalten. Alexander Dobrindt und Gerhard Karner erklärten dies nach einem Gespräch in Berlin. Dobrindt bezeichnete die Kontrollen als funktionsfähig und gut abgestimmt, Karner verwies darauf, dass sie zur Rückdrängung illegaler Migration beigetragen hätten.
Dobrindt sagte, Binnengrenzkontrollen seien derzeit notwendig. Man wolle zwar, dass sie eines Tages überflüssig werden, dafür müssten aber die Rahmenbedingungen stimmen. Die seit 2015 bestehenden Kontrollen würden im Zusammenhang mit einem funktionierenden europäischen Asylsystem und einem wirksamen Schutz der EU Außengrenzen gesehen.
Die Bundesregierung beobachtet nach eigenen Angaben nun die Auswirkungen der im Juni in Kraft getretenen EU Asylreform. Die EU Kommission hatte zuvor empfohlen, Binnengrenzkontrollen innerhalb der Union abzubauen. Deutschland verweist gegenüber der Kommission auf die hohe Zahl an Geflüchteten seit 2015 und die daraus resultierende Belastung von Staat und Gesellschaft.
