Was die Supreme Court Urteile für die Macht des Präsidenten bedeuten
Der Supreme Court hat das Geburtsrecht auf die US Staatsbürgerschaft bestätigt und damit eine von Donald Trump angestrebte Einschränkung zurückgewiesen. Trump hatte zuvor gefordert, der Kongress solle das Recht per Gesetz abschaffen. Eine solche Änderung wäre jedoch nur über eine Verfassungsänderung möglich, für die es derzeit keine Mehrheit gibt.
Das Urteil gilt als Rückschlag für Trump, der bereits in allen vorigen Instanzen gescheitert war. Die Entscheidung fiel mit sechs zu drei Stimmen. Zwar hat der Oberste Gerichtshof in vielen Eilverfahren zugunsten der Regierung entschieden, bei mehreren für Trump wichtigen Themen aber Niederlagen kassiert, etwa bei Zöllen, der Briefwahl und dem Einsatz des Militärs im Inland.
Gleichzeitig hat das Gericht die Macht des Präsidenten in anderen Punkten gestärkt, etwa beim Entlassen von Personal in unabhängigen Bundesbehörden und bei der Zurückhaltung von Ausgaben des Kongresses. Auch die umstrittene Entscheidung zur weitgehenden Immunität eines Präsidenten für Handlungen im Amt belastet das Ansehen des Gerichts. In Umfragen ist die Zustimmung zuletzt deutlich gesunken.
