Was die Israel Wahl für Deutschland bedeutet
Die Wahl in Israel wird in Deutschland mit Spannung verfolgt. Die Bundesregierung bleibt bei öffentlicher Kritik an der Politik von Premierminister Benjamin Netanjahu zurückhaltend und verweist auf die enge Partnerschaft mit Israel. Zugleich gibt es in Berlin deutliche Vorbehalte gegen das Vorgehen im Gazastreifen und die Siedlungspolitik im Westjordanland.
Außenminister Johann Wadephul warnt vor weiterer Eskalation und betont, Israel sei verpflichtet, auch die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser zu schützen. In der Opposition fordert die Linkspartei mehr Druck auf Israel, während die Grünen die deutsche Zurückhaltung kritisieren. Auch in der SPD gibt es Stimmen, die einen Kurswechsel in der Israelpolitik wünschen.
In der schwarz roten Koalition hoffen einige auf einen Regierungswechsel in Tel Aviv. Zugleich gilt der Ausgang der Wahl als offen, und deutsche Außenpolitiker halten weiter an einer Zweistaatenlösung fest.
