Warken zu Reformvorhaben: Nicht im Voraus schon Dinge totreden
Nach der Sommerpause ist das Kabinett zu einer Klausur in Neuhardenberg zusammengekommen, um den Reformkurs der Bundesregierung voranzubringen. Im Mittelpunkt stehen Vorhaben in den Bereichen Rente, Pflege, Gesundheit und Bürokratieabbau. Zugleich wächst der Druck, die geplanten Maßnahmen zügig und spürbar umzusetzen.
Kanzleramtschefin Nina Warken sagte in den tagesthemen, der Herbst werde arbeitsreich. Man wolle die offenen Fragen in Ruhe beraten und auch über Innovation, Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit sprechen. Beim Thema Rente warb sie dafür, nicht vorab einzelne Punkte zu zerreden, bevor ein Gesetzentwurf vorliege.
Die Alterssicherungskommission hat nach Warkens Darstellung gute Ergebnisse vorgelegt. Zu den Vorschlägen gehört die Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte, der sogenannten Rente mit 63. Der Vorschlag stößt in Teilen der Koalition auf Ablehnung.
