Waren erpressbar von Rot Grün: Kölner CDU Chefin kündigt neuen Umgang mit der AfD an
Die Kölner CDU Chefin Serap Güler hat einen neuen Umgang ihrer Partei mit der AfD auf kommunaler Ebene angekündigt. Im Rat der viertgrößten Stadt Deutschlands werde die CDU eigene Anträge künftig nicht mehr zurückziehen, nur weil die AfD zustimmen könnte. Güler sagte, die Partei habe sich damit erpressbar von Rot Grün gemacht und bezeichnete dieses Vorgehen als großes Missverständnis der Brandmauer.
Güler stellte klar, dass dies aus ihrer Sicht keine Kursänderung bedeute. Im Unvereinbarkeitsbeschluss stehe keine Zusammenarbeit mit der AfD, sondern auch kein Verzicht auf eigene Ideen. Eine Zusammenarbeit schloss sie dennoch aus und verwies darauf, dass die AfD nach ihrer Ansicht weiter Rechtsextremisten und Putinfreunde in ihren Reihen habe und völkisches Gedankengut befördere.
Zugleich warnte Güler vor einer Entzauberung der AfD in Regierungsverantwortung. Das wäre aus ihrer Sicht ein teures Experiment und bereite ihr große Sorge, etwa mit Blick auf mögliche Zuständigkeiten für Polizei, Justiz oder Schule in Sachsen Anhalt. Zu Fragen nach der Kanzlerfrage wich sie aus und sagte, es gebe in einer schwierigen Lage keinen Messias.
