Vorstoß zu Klimaanpassung: rückt eine Grundgesetzänderung näher?
Mehrere SPD Ministerien wollen Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen im Grundgesetz verankern. Damit könnte der Bund Maßnahmen dauerhaft mitfinanzieren, etwa zum Schutz vor Hitze und Hochwasser oder für mehr Bäume und Grünflächen.
Bis dahin plant die SPD ein Sofortprogramm, das Fördermittel des Bundes für drei Jahre bündeln, besser abstimmen und ausweiten soll. Davon könnten unter anderem Kommunen, Pflegeheime, Kitas und Krankenhäuser profitieren. Die Union zeigt sich skeptisch und verweist auf bereits bestehende Finanzierungsmöglichkeiten. Die AfD lehnt den Vorstoß ab, die Grünen unterstützen das Ziel grundsätzlich, kritisieren aber die SPD. Auch die Linke sieht Alternativen für Kommunen und setzt nicht zwingend auf eine Grundgesetzänderung.
