Vorsitz des Parlamentarischen Kontrollgremiums: Henrichmann im Interview
Die Spionagevorwürfe gegen den früheren BND Chef Hanning haben nach den Worten von Marc Henrichmann an den Grundfesten gerüttelt. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums sagte im tagesthemen Interview, es müsse nun alles lückenlos aufgeklärt werden.
Henrichmann bezeichnete die Vorwürfe als schwerwiegend. Wenn sie sich erhärten sollten, gehe es um den Bereich des Landesverrats, sagte er. Zugleich verwies er darauf, dass die Vorgänge nun vom Generalbundesanwalt geprüft würden und der neue Präsident des BND ein hohes Renommee habe.
Nach Henrichmanns Ansicht bleibt bei Informationsaustausch immer ein Restrisiko. Zugleich müsse gezeigt werden, dass Vertrauen aufgebaut und vorhandene Lücken geschlossen würden. Auch die Frage, was Funktionsträger nach ihrer aktiven Zeit machten, müsse geprüft werden. Bei der Stärkung der Befugnisse des BND sprach er sich dafür aus, operative Möglichkeiten zu erweitern und gleichzeitig die parlamentarische und juristische Kontrolle zu stärken.
