Von Bildung bis Sicherheit: Was die AfD in Sachsen Anhalt plant und was die Politik dagegen tut
Die AfD bereitet sich in Sachsen Anhalt auf eine mögliche Regierungsübernahme vor und hat nach eigenen Angaben bereits eine Abteilung zur Regierungsbeteiligung eingerichtet. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigte auf dem Landesparteitag unter anderem an, den Medienstaatsvertrag aufkündigen zu wollen. Auch bei Bildung, innerer Sicherheit, Wissenschaft und Forschung will die Partei nach ihren Vorstellungen Veränderungen durchsetzen.
Andere Parteien und Regierungen beschäftigen sich zugleich damit, wie sie auf eine mögliche absolute Mehrheit der AfD reagieren könnten. Im Raum stehen unter anderem rechtliche Schritte des Bundes, bis hin zu Weisungen, Klagen und im Extremfall finanziellen Einschränkungen für das Land. Verfassungsrechtler und Politiker warnen zudem vor Folgen für Bildungsabschlüsse, Hochschulen und die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Auch beim öffentlich rechtlichen Rundfunk und bei der Verteilung sensibler Informationen werden Risiken gesehen. Parallel dazu versuchen die übrigen Parteien, zentrale Institutionen gegen eine Blockade oder politische Einflussnahme robuster zu machen.
