Volksabstimmung in der Schweiz: Mehrheit laut Hochrechnung gegen verschärfte Neutralität
In der Schweiz hat sich bei einer Volksabstimmung eine deutliche Mehrheit gegen eine Verschärfung der Neutralität ausgesprochen. Nach ersten Hochrechnungen lehnten mehr als 70 Prozent der Teilnehmenden den Vorstoß ab.
Die Initiative war von der Vereinigung Pro Schweiz angestoßen worden, die der rechtskonservativen SVP nahesteht. Ziel war es, eine immerwährende und bewaffnete Neutralität stärker in der Verfassung zu verankern und die Zusammenarbeit mit Militär und Verteidigungsbündnissen, etwa der NATO, weiter einzuschränken.
Auch Sanktionen gegen kriegführende Staaten sollten nach dem Vorschlag grundsätzlich nicht mehr ergriffen werden, außer auf Beschluss des UN Sicherheitsrats. Regierung und die meisten Parteien hatten sich zuvor gegen die Initiative gestellt und auf die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit anderen Ländern verwiesen.
