Versprochen ist versprochen: Warum die Besoldung der Kriminalpolizei in Sachsen-Anhalt jetzt zur Bewährungsprobe für die Politik wird
Die Besoldung der Kriminalpolizei in Sachsen Anhalt wird nach Einschätzung des BDK Landesverbandes zu einer politischen Bewährungsprobe. Anlass ist die Ankündigung der Landesregierung, den aktuellen Tarifabschluss nicht vollständig auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen, obwohl dies in der Koalition zugesagt worden sei.
Der Verband verweist auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung und sieht darin bestätigt, dass die Bezahlung im öffentlichen Dienst teils zu niedrig gewesen sei. Für die Polizei gehe es nicht um juristische Details, sondern um verlässliche Einkommen, die Familien absichern und den Dienst im Land attraktiv halten.
Besonders in Bereichen wie Cybercrime, Organisierte Kriminalität und Finanzermittlungen wachse der Druck durch Konkurrenz aus der Privatwirtschaft. Einmalzahlungen und Sonderprämien änderten aus Sicht des Verbands nichts an der strukturellen Schieflage. Gefordert werde eine faire, nachvollziehbare und dauerhaft verlässliche Besoldung.
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