USA sanktionieren Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs
Die USA haben ihre Maßnahmen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgeweitet und Sanktionen gegen dessen Präsidentin Tomoko Akane sowie den leitenden Anwalt Abdoulaye Seye angekündigt. Außenminister Marco Rubio begründete den Schritt damit, dass beide an Ermittlungen gegen Regierungsvertreter von Staaten beteiligt gewesen seien, die die Zuständigkeit des Gerichts nicht anerkennen.
Zu diesen Staaten zählen auch die USA, Israel und Russland. Gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu liegt seit 2024 ein Haftbefehl des Gerichts vor. Der IStGH hatte zudem zu mutmaßlichen Verbrechen von US Soldaten in Afghanistan ermittelt.
Die Sanktionen können Vermögenswerte in den USA einfrieren und den Zugang zum amerikanischen Finanzsystem einschränken. Das Gericht erklärte, es lasse sich nicht beirren, und warnte, Maßnahmen gegen Richter, Staatsanwälte und Mitarbeiter untergrüben die Rechtsstaatlichkeit.
