US Senat stimmt gegen Iran Einsätze ohne Kongressmandat
Der US Senat hat Präsident Donald Trump aufgefordert, vor einem Militäreinsatz gegen Iran die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Die Resolution sieht vor, dass der Krieg gegen Iran beendet oder jede weitere militärische Maßnahme zuvor vom Parlament genehmigt werden muss. Ausgenommen sind Einsätze zur Verteidigung der USA oder eines Verbündeten gegen unmittelbar bevorstehende Angriffe.
Für die Resolution stimmten 50 Senatorinnen und Senatoren, 48 lehnten sie ab. Eingebracht worden war sie von den Demokraten, die im Senat keine Mehrheit haben. Vier Republikaner unterstützten den Vorstoß, zwei weitere republikanische Senatoren waren nicht anwesend.
Die Abstimmung gilt vor allem als symbolisches Signal gegen den Iran Krieg. Mehrere Republikaner hatten zuvor das Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran kritisiert, unter anderem wegen vorgesehener Sanktionserleichterungen und Hilfen für den Wiederaufbau des Iran. Die Resolution hat keine unmittelbaren Folgen, erhöht aber den politischen Druck auf Trump.
