US Präsident droht Brüssel: Trump sagt, die EU werde für Google Strafe einen sehr hohen Preis zahlen
US Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union nach der milliardenschweren Strafe gegen Google mit neuen Zöllen gedroht. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er, die EU werde für dieses aus seiner Sicht illegale und höchst unethische Verhalten einen sehr hohen Preis zahlen. Zugleich kündigte er eine Untersuchung an, um eine angebliche Abzocke amerikanischer Unternehmen und Steuerzahler zu prüfen.
Die Drohung folgt nur einen Tag nach der jüngsten Ankündigung neuer US Zölle. Trump dürfte sich dabei auf Paragraf 301 des US Handelsgesetzes von 1974 berufen, der die Regierung bei ungerechtfertigten, unangemessenen oder diskriminierenden Handelspraktiken zum Handeln ermächtigt. Der US Handelsbeauftragte Jamieson Greer hatte bereits am Donnerstagabend auf dieser Grundlage neue Zölle gegen rund 60 Handelspartner verhängt.
Die Europäische Kommission hatte gegen Google am Donnerstag eine Strafe von 890 Millionen Euro verhängt. Sie wirft dem Konzern vor, mit seiner Suchmaschine und dem App Marktplatz Google Play Wettbewerbsregeln verletzt und eigene Angebote gegenüber denen der Konkurrenz bevorzugt zu haben.
