US Kongress bewilligt Milliarden für Trumps Migrationspolitik
Der US Kongress hat ein Gesetz zur Finanzierung der Einwanderungsbehörden verabschiedet. Das Repräsentantenhaus stimmte mit knapper Mehrheit von 214 zu 212 Stimmen zu, zuvor hatte bereits der Senat das Paket gebilligt. Für Präsident Donald Trump ist das ein politischer Erfolg.
Vorgesehen sind fast 70 Milliarden US Dollar für die Einwanderungsbehörde ICE und die Grenzschutzbehörde CBP. Damit ist die Finanzierung bis 2029 gesichert. Trump kann seine harte Abschiebepolitik damit bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit fortsetzen. Vor dem Inkrafttreten muss er den Entwurf noch unterzeichnen, was als Formsache gilt.
Die Entscheidung beendet eine längere Blockade. Die Demokraten hatten strengere Auflagen für die Behörden gefordert und den Haushalt des Heimatschutzministeriums blockiert. Auslöser waren tödliche Schüsse von ICE Mitarbeitern auf zwei US Bürger im Bundesstaat Minnesota.
