Urteil des EuGH: Kürzung von Asylleistungen verstößt gegen EU Recht
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Urteil des EuGH: Kürzung von Asylleistungen verstößt gegen EU Recht

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Kürzungen von Asylleistungen in Deutschland gegen EURecht verstoßen. Auch abgelehnten Asylbewerbern, für die ein anderes EU Land zuständig ist, müsse ein angemessener Lebensstandard ermöglicht werden. Grundlegende Leistungen wie Kleidung und Haushaltsprodukte dürften nicht gestrichen werden, ebenso wenig Geldleistungen für Fahrkarten oder Kommunikationsmittel.

Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Asylbewerber aus Afghanistan, dessen Antrag in Deutschland als unzulässig zurückgewiesen wurde, weil Rumänien für sein Verfahren zuständig sei. Der Landkreis Schweinfurt kürzte ihm daraufhin im Jahr 2022 verschiedene Leistungen. Er erhielt weiter Unterkunft, Verpflegung und Hygieneartikel, aber kein Geld mehr für Kleidung, öffentliche Verkehrsmittel oder sein Handy.

Die deutsche Regelung wurde 2024 nochmals verschärft. Ab dem 12. Juni gelten in der EU neue Regeln des Gemeinsamen Asylsystems, die Leistungseinschränkungen ausdrücklich erlauben. Ein Mindeststandard müsse aber weiterhin im Einklang mit dem Unionsrecht gewährleistet sein.

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