Urteil aus dem Verkehrsrecht: Gilt das Verlassen eines Kreisverkehrs als Abbiegen?
Das Verlassen eines Kreisverkehrs gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln als Abbiegen. Für Lkw mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen bedeutet das innerorts Schrittgeschwindigkeit, wenn mit querenden Fußgängern oder Radfahrern zu rechnen ist.
In dem Fall war ein 40 Tonner nach der Ausfahrt aus einem Kreisverkehr von der Polizei gestoppt worden, weil er nach deren Auffassung zu schnell gefahren war. Gegen die Geldbuße legte der Fahrer Widerspruch ein und argumentierte, das Verlassen des Kreisverkehrs sei kein Abbiegen. Das Amtsgericht verurteilte ihn dennoch zur Zahlung.
Das OLG Köln ließ die Rechtsbeschwerde nicht zu und bestätigte damit die Entscheidung. An der betroffenen Ausfahrt befand sich ein Fußgängerüberweg, außerdem verlief dort parallel ein Fuß und Radweg. Nach Ansicht des Gerichts reichte es aus, dass typischerweise mit querendem Verkehr zu rechnen war.
