Union und SPD planen neue Plastiksteuer
Union und SPD wollen Unternehmen mit einer neuen Steuer auf Kunststoff dazu bringen, weniger Plastik zu verwenden. Nach dem Gesetzentwurf sollen ab Juli 2027 pro Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro fällig werden. Betroffen wären Kunststoffverpackungen, Folien und Verbundverpackungen mit einem Kunststoffanteil von mehr als fünf Prozent.
Die Abgabe soll bei Herstellung, Verbringen oder Einfuhr der Verpackungen anfallen. Für Verpackungen aus recyceltem Kunststoff kann sie auf Antrag entfallen. Mit der Steuer verbindet die Koalition auch zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt. Für 2027 werden 805 Millionen Euro erwartet, ab 2028 knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich.
Die Deutsche Umwelthilfe begrüßte die Pläne, forderte aber eine Beschränkung auf Einwegverpackungen. Wirtschaftsverbände lehnen den Entwurf ab und warnen vor einer Einführung im Schnellverfahren ohne ausreichende Beteiligung der zuständigen Ressorts.
