Tunesiens schleichender Autoritarismus
In Tunesien wächst die Sorge vor einem schleichenden Autoritarismus unter Präsident Kais Saied. Menschenrechtsorganisationen werfen den Behörden vor, den Druck auf Nichtregierungsorganisationen, kritische Medien und Oppositionelle systematisch zu verschärfen. Betroffen sind vor allem Gruppen aus den Bereichen Menschenrechte, Migration, Wahlbeobachtung und Korruptionsbekämpfung.
Auch die Vereinten Nationen und Amnesty International zeigen sich alarmiert. Der UN Hochkommissar für Menschenrechte forderte ein Ende der Unterdrückung von Oppositionsangehörigen und zivilen Gruppen. Amnesty spricht von Dutzenden NGOs, die von Auflösung bedroht seien. Die Pressefreiheit hat sich laut Reporter ohne Grenzen deutlich verschlechtert. Tunesien liegt in der Rangliste inzwischen auf Platz 137 von 180 Staaten.
Seit 2021 hat Saied Macht bei sich konzentriert, das Parlament entmachtet und die Justiz geschwächt. Die Regierung weist Vorwürfe eines autoritären Kurses zurück. Beobachter verweisen zugleich auf die angespannte wirtschaftliche Lage, Arbeitslosigkeit, Inflation und Verschuldung, die Saieds Unterstützung im Land mit erklären.
