Trump will per Eilantrag vor dem Supreme Court schärfere Wahlregeln durchsetzen
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Trump will per Eilantrag vor dem Supreme Court schärfere Wahlregeln durchsetzen

US Präsident Donald Trump will wenige Monate vor den Kongresswahlen schärfere Wahlregeln per Eilantrag vor dem Obersten Gerichtshof durchsetzen. Das Justizministerium hat beantragt, eine Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, die die Regierung zuvor daran gehindert hatte, Wählerdatenbanken zu erheben und neue Regeln für die Briefwahl umzusetzen.

Das Gericht hatte argumentiert, Trump überschreite mit seinem Dekret seine Befugnisse, da laut Verfassung und Bundesrecht die Bundesstaaten für die Organisation der Wahlen zuständig seien. Demokratisch regierte Bundesstaaten und der District of Columbia haben bis zum 3. August Zeit, dem Supreme Court ihre Gegenargumente vorzulegen.

Trump fordert unter anderem strengere Auflagen wie einen Nachweis von Identität und Staatsbürgerschaft. Kritiker warnen, dass solche Regeln Wähler von der Wahl ausschließen könnten, die nicht alle Dokumente griffbereit haben. Bei den Midterms Anfang November werden rund ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt.

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