Supreme Court der USA: Was das Urteil zur Briefwahl bedeutet
Der US Supreme Court hat die von Donald Trump angeordnete Verschärfung der Briefwahlregeln vorerst bestehen lassen. Das Gericht entschied mit den Stimmen der sechs konservativen Richter gegen die drei liberalen Richter, dass die klagenden Bundesstaaten zu früh geklagt hätten, weil ihnen noch kein konkreter Schaden entstanden sei.
Inhaltlich äußerte sich das Gericht nicht zu der Frage, ob die Anordnung rechtmäßig ist. 23 Bundesstaaten und der District of Columbia hatten gegen Trumps Vorgaben geklagt und in unteren Instanzen Recht bekommen. Trumps Regierung soll nach der Anordnung den Bundesstaaten Listen mit Wahlberechtigten vorlegen, damit der US Postdienst nur noch Wahlunterlagen für diesen Personenkreis befördert.
Für die bevorstehenden Zwischenwahlen Anfang November könnte die Entscheidung Unruhe auslösen. In North Carolina sollen Briefwahlunterlagen ab dem 4. September verschickt werden. Die Demokraten kündigten weitere Schritte an und werfen Trump vor, Wählern aus parteipolitischen Gründen das Wahlrecht erschweren zu wollen.
