Streit über Verfassungsgericht: Unterstützung für Tusk aus Brüssel
In Polen spitzt sich der Machtkampf zwischen der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk und Staatspräsident Karol Nawrocki weiter zu. Im Zentrum steht das Verfassungsgericht und die Ernennung neuer Richter. Die EU Kommission stellt sich nun hinter die polnische Regierung und verweist auf die Rechtsstaatlichkeit.
Justizkommissar Michael McGrath berief sich auf eine Expertenkommission des Europarats, nach der das Abgeordnetenhaus für die Ernennung neuer Verfassungsrichter zuständig sei. Damit stellte er Nawrockis Vorgehen indirekt infrage. Auch vier frühere Präsidenten des Verfassungsgerichts stellten sich hinter Tusk und sprachen von einer beispiellosen Verletzung der Autonomie des Gerichts.
Der Streit dreht sich zudem um acht neue Richter, die die Tusk Koalition im Parlament gewählt hatte. Nawrocki verweigerte fünf von ihnen die Vereidigung. Am Freitag eskalierte der Konflikt vor dem Gericht in Warschau, nachdem auf der Webseite des Gerichts Änderungen an der Führung veröffentlicht worden waren.
