Steinmeier: Schützen wir unser Verfassungsgericht vor möglichen Angriffen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum 75 jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts dessen Bedeutung für den Rechtsstaat hervorgehoben. Beim Festakt in Karlsruhe rief er dazu auf, das Gericht vor Angriffen von Verächtern des Rechtsstaats zu schützen.
Steinmeier verwies auf Sorgen vieler Menschen um Demokratie und Rechtsstaat und auf das Erstarken von Kräften an den politischen Rändern. Das Grundgesetz gelte für alle und in allen deutschen Ländern, betonte er. Das Bundesverfassungsgericht trage entscheidend dazu bei, dass das Grundgesetz beachtet und durchgesetzt werde.
Der Bundespräsident erinnerte daran, dass Stellung und Struktur des Gerichts vor zwei Jahren stärker im Grundgesetz verankert wurden. An dem Festakt nahmen unter anderem Gerichtspräsident Stephan Harbarth, Vizepräsidentin Ann Katrin Kaufhold, Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte teil. Bovenschulte sagte, das Gericht werde auch künftig einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung leisten.
