Spitzentreffen im Kanzleramt: Einigkeit über Probleme, keine Einigkeit über Lösungen
Bundesregierung, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften haben im Kanzleramt über Reformen gesprochen und ziehen ein überwiegend positives Fazit. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Atmosphäre im Bundestag als ausgesprochen gut und sehr konstruktiv. Er kündigte an, über einzelne Themen weiter sprechen und vor allem zuhören zu wollen.
Die Gewerkschaften DGB, IG Metall, ver.di und IGBCE sprachen nach dem mehrstündigen Treffen von Respekt und Offenheit. Im Mittelpunkt standen die wirtschaftliche Lage der Branchen sowie die Frage, wie Wachstum gestärkt und Jobs gesichert werden können. Zugleich machten Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften deutlich, dass sie sich zuletzt nicht ausreichend in die Reformpläne eingebunden fühlten.
Nach Einschätzung von Bärbel Bas wurden die Unterschiede zwischen den Sozialpartnern deutlich. Die Opposition reagierte enttäuscht und kritisierte, das Treffen komme zu spät. Merz kündigte an, schon in den kommenden Wochen Vorschläge für größere Reformen vorzulegen. Noch im Juni werden Empfehlungen einer Kommission zur Zukunft des Rentensystems erwartet.
