SPD und Sozialverbände drängen auf Änderungen an der geplanten Pflegereform
Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform verhandelt die Bundesregierung weiter über die Details. Die SPD hält an Forderungen nach Änderungen fest. Gesundheitsexperte Christos Pantazis sprach von einem eklatanten Gerechtigkeitsproblem zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung.
Die Sozialdemokraten wollen die Pflegekosten für Heimbewohner begrenzen. Der pflegebedingte Eigenanteil soll nach ihren Vorstellungen höchstens 1500 Euro im Monat betragen. Außerdem verlangt die Partei eine stärkere Beteiligung der privaten Pflegeversicherung an der Finanzierung. Pantazis verwies auf ein ungleich verteiltes Lebensrisiko Pflege und forderte mindestens einen finanziellen Ausgleich.
Auch Sozialverbände drängen auf Nachverhandlungen. Der Paritätische Gesamtverband fordert eine solidarische Pflegevollversicherung, die pflegebedingte Kosten vollständig übernimmt. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann weist die SPD Forderungen zurück und verweist auf verfassungsrechtliche Zweifel. Er fordert zugleich, versicherungsfremde Leistungen und die mehr als fünf Milliarden Euro an Corona Hilfen an die Pflegeversicherung zurückzuzahlen.
