Schweiz: Volksabstimmung über strengere Neutralität
In der Schweiz wird heute über eine Volksinitiative für eine striktere Neutralität abgestimmt. Die Vorlage verlangt, dass die Neutralität stärker in der Verfassung festgeschrieben und die Zusammenarbeit mit Militär und Verteidigungsbündnissen wie der NATO deutlich eingeschränkt wird. Außerdem dürften künftig keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten mehr ergriffen werden, außer nach einem Beschluss des UN Sicherheitsrats.
Hinter der Initiative steht der frühere Bundesrat Christoph Blocher. Er begründet sein Anliegen mit der russischen Invasion in der Ukraine und den von der Schweiz mitgetragenen Sanktionen gegen Russland, die er als Bruch der Neutralität sieht. Unterstützer werben mit dem Slogan „Kein Krieg“ für eine aus ihrer Sicht sicherere Schweiz.
Gegner warnen dagegen vor Folgen für die Sicherheit und die internationale Zusammenarbeit des Landes. Umfragen zufolge lehnt eine Mehrheit der Bevölkerung die Vorlage ab.
