Schwarz Rot verschiebt Zuckersteuer, keine Einigung bei Stromsteuer
Die schwarz rote Koalition hat sich in den Haushaltsberatungen auf mehrere Kompromisse verständigt. Nach Informationen des ARD Hauptstadtstudios soll die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke erst Anfang 2028 kommen. Eine geplante Steuer auf Plastikverpackungen wird im nächsten Jahr vorerst nicht erhoben.
Bei der Stromsteuer zeichnet sich dagegen keine Einigung auf eine Senkung für alle ab. Für die dafür nötigen rund 5,4 Milliarden Euro fanden Union und SPD bislang keine Finanzierung. Damit gilt es als unwahrscheinlich, dass die Entlastung zu Jahresbeginn kommen kann.
Auch beim vollständigen Ausgleich der Kalten Progression gab es keine Verständigung. Einig wurden sich die Fraktionen dagegen darauf, geplante Kürzungen bei sozialpolitischen Vorhaben zurückzunehmen. Beim Elterngeld, Wohngeld und Unterhaltsvorschuss soll es weniger Einsparungen geben als ursprünglich vorgesehen. Die Alkoholsteuer soll wie geplant ab Januar steigen, die Schaumweinsteuer dagegen nicht.
