Schengenraum: EU empfiehlt den Abbau interner Grenzkontrollen
Die EU Kommission hat Deutschland und acht weitere europäische Länder aufgefordert, die Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums zu beenden. Nach Einschätzung der Kommission verbessern der Asyl und Migrationspakt sowie das neue digitale Ein und Ausreisesystem die Voraussetzungen dafür deutlich.
Als geeignetere Mittel nennt die Kommission selektive Polizeikontrollen und biometrische Identifikationsverfahren. Grenzkontrollen seien zwar mit europäischem Recht vereinbar, müssten aber eine vorübergehende Ausnahme bleiben. Einen konkreten Zeitpunkt für das Ende der Kontrollen nennt die Kommission nicht.
In Deutschland finden Kontrollen an allen Landesgrenzen seit September 2024 statt. Sie wurden inzwischen dreimal verlängert, zuletzt bis Mitte September 2026. Neben Deutschland kontrollieren derzeit auch Österreich, Dänemark, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen, Slowenien und Schweden an ihren Grenzen zu anderen Schengenländern.
