Sachsen Anhalt: AfD Erfolg bringt CDU und Schulze in Bedrängnis
Die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen Anhalt hat die CDU und ihren Spitzenmann Sven Schulze unter Druck gesetzt. Rausch erhielt 48 Stimmen, bei fünf Enthaltungen, und wurde damit mit einer knappen Mehrheit gewählt. Die AfD verfügte über 39 Stimmen, das BSW kündigte Unterstützung an. Schulze hatte zuvor erklärt, die CDU Fraktion werde sich enthalten.
Die Enthaltung senkte die Hürde für Rausch, weil sie bei der Auszählung nicht mitzählte. In der Folge geriet Schulze auch intern in die Kritik, weil unklar blieb, ob CDU Abgeordnete für Rausch gestimmt hatten. Für die Fraktion steht damit auch Schulzes Rückhalt auf dem Spiel.
Rausch sprach von einem fairen Umgang trotz politischer Unterschiede. Als Landtagspräsident kann er unter anderem über die Hausordnung entscheiden und hat Einfluss auf den Zugang zum Parlament. Auch die Wahl des Landtagsvizepräsidenten sorgte für Spannungen. Der AfD Politiker Hans Thomas Tillschneider wurde mit 44 Stimmen gewählt, während die SPD mit Armin Willingmann scheiterte.
