Resultat schärferer Regeln: EU Staaten einigen sich offenbar mit Ruanda auf Abschiebezentrum
Fünf EU Staaten, darunter Deutschland, wollen nach Angaben aus Diplomatenkreisen offenbar ein Migrationsabkommen mit Ruanda bekannt geben. Das afrikanische Land könnte damit Standort für das erste Abschiebezentrum außerhalb der Europäischen Union werden. Das Vorhaben ist rechtlich umstritten.
Die sogenannten Rückführungszentren sollen in Drittstaaten eingerichtet werden, wenn Asylanträge in der EU abgelehnt wurden und eine Rückführung in die Herkunftsländer nicht möglich ist. Grundlage ist die neue EU Rückführungsverordnung, die auch strengere Migrationsregeln und solche Zentren ermöglicht. Voraussetzung ist nach den Regeln, dass Menschenrechtsstandards eingehalten werden.
Menschenrechtsorganisationen und Kirchenverbände kritisieren die Pläne scharf. Sie warnen vor Haft in gefängnisähnlichen Einrichtungen außerhalb des EU Gebiets und vor möglichen Rechtsverletzungen. Im Gespräch ist unter anderem das bisherige Transitzentrum in Gashora nahe Kigali. Auch Italien hatte bereits ein ähnliches Modell in Albanien aufgebaut.
