Reiche muss Instagram Video mit Vorwurf gegen Linke löschen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche muss ein Instagram Video vorerst entfernen lassen, in dem sie der Linkspartei Antisemitismus vorwirft. Das Bundesverfassungsgericht gab damit einem Eilantrag der Linken statt.
Das Video war am 24. September auf der offiziellen Instagram Seite des Ministeriums veröffentlicht worden. Darin sprach Reiche von einer Partei, die Antisemitismus offen lebe. Die Linke sah darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot für Staatsorgane. Nun muss die Ministerin den Beitrag zunächst löschen lassen.
