Regierungserklärung von Merz: Ein Treuebekenntnis vor der Sommerpause
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Regierungserklärung kurz vor der Sommerpause genutzt, um die Zusammenarbeit mit der SPD zu betonen und die Koalition als handlungsfähig darzustellen. Er sagte, nur diese Koalition könne unter den gegebenen Umständen verlässliche Antworten für das Land geben.
Gleichzeitig wirkte Merz im Parlament an mehreren Stellen ungewohnt dünnhäutig. Er reagierte auf Kritik aus der Opposition spürbar gereizt und ging auf Vorwürfe zu geplanten Reformen nicht im Detail ein.
In seiner Rede verwies Merz auf Erfolge der Koalition, darunter Reformpläne für Rente, Gesundheit, Einkommensteuer und Arbeitsmarkt. Zugleich sprach er von einem 34 Punkte Programm für Aufschwung und Beschäftigung. Konkrete Belastungen oder Einschnitte für einzelne Gruppen erwähnte er dabei kaum.
